Ägyptische Sicherheitskräfte stürmen Nichtregierungsorganisationen
Abgelegt in der Kategorie Ägypten
Wie verschiedene Medien berichten, haben in Ägypten Polizei und Sicherheitskräfte der Regierung in Kairo mindestens 17 Büros und Einrichtungen von Menschenrechts- sowie Nichtregierungsorganisationen durchsucht, so beispielsweise zwei amerikanische Stiftungen sowie die deutsche Aussenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemäss "Deutsche Welle" steht die Stiftung der deutschen CDU nahe, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört.
Offizielle Begründung gemäss dem staatlichen Fernsehen: Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten. Die Polizei habe gemäss ägyptischen Menschenrechtlern bei den Durchsuchungen Computer sowie Dokumente beschlagnahmt - die Organisationen hätten keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten.
Das Ausland reagierte bereits: so z.B. der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP): "Sehr besorgt" sei das deutsche Aussenministerium, es erwarte "eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs". Zudem wurde auf heute Freitag der ägyptische Botschafter nach Berlin einbestellt. Ebenso vorsichtig gibt man sich in den USA: die ägyptische Regierung wurde vom US-Aussenministerium aufgerufen, "das Schikanieren von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen", man sei "zutiefst beunruhigt". Mindestens zwei der von Vertretern der Justiz und der Polizei durchsuchten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) werden laut der US-Aussenamtssprecherin Victoria Nuland von den USA mit Mitteln unterstützt.
Laut Aussage der Organisation Human Rights Watch seien die Büros des National Democratic Institute (NDI) durchsucht worden, bei der zweiten US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI), verlautete es aus Justizkreisen.
Schlagworte: ägypten, ngo, kairo, guido westerwelle, nichtregierungsorganisationen
Mitmachen: Kommentar eintragen
Tweet
